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   LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92   

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https://dejure.org/1992,5025
LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,5025)
LAG Berlin, Entscheidung vom 31.08.1992 - 12 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,5025)
LAG Berlin, Entscheidung vom 31. August 1992 - 12 Sa 30/92 (https://dejure.org/1992,5025)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sowjetische Stationierungsstreitkräfte; Prozeßstandschaft; BRD; Aufenthaltsvertrag; Abzugsvertrag; Betriebsverfassungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen Stationierungsstreitkräfte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 141
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
    Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitentscheidungen vom 30. April 1963 (BVerfGE 16, 27) und vom 12. April 1983 (BVerfGE 64, 1) stets nur die Frage problematisiert, ob und in welchen Umfang der ausländische Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen ist; die Anwendung des deutschen materiellen Rechts ist demgegenüber im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts nie in Frage gestellt worden.

    Im Anwendungsbereich von Art. 100 Abs. 2 ist allgemein anerkannt, daß nur "ernst zu nehmende Zweifel" zu einer Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht führen (vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 64, 1, 14; 75, 1, 11; ebenso Bender/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, 1991, Rdnr. 878 ff; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, Rdnr. 11).

  • BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62

    Iranische Botschaft

    Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
    Dementsprechend hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitentscheidungen vom 30. April 1963 (BVerfGE 16, 27) und vom 12. April 1983 (BVerfGE 64, 1) stets nur die Frage problematisiert, ob und in welchen Umfang der ausländische Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen ist; die Anwendung des deutschen materiellen Rechts ist demgegenüber im Hinblick auf die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts nie in Frage gestellt worden.
  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

    Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
    Im Anwendungsbereich von Art. 100 Abs. 2 ist allgemein anerkannt, daß nur "ernst zu nehmende Zweifel" zu einer Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht führen (vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 64, 1, 14; 75, 1, 11; ebenso Bender/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, 1991, Rdnr. 878 ff; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, Rdnr. 11).
  • BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63

    Kriegsfolgelasten II

    Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
    Im Anwendungsbereich von Art. 100 Abs. 2 ist allgemein anerkannt, daß nur "ernst zu nehmende Zweifel" zu einer Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht führen (vgl. BVerfGE 23, 288, 319; 64, 1, 14; 75, 1, 11; ebenso Bender/Klein, Lehrbuch des Verfassungsprozeßrechts, 1991, Rdnr. 878 ff; Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl. 1991, Rdnr. 11).
  • LAG Berlin, 29.06.1992 - 9 Sa 31/92

    Betriebsverfassungsgesetz : Geltung für Betriebe der Sowjetischen

    Auszug aus LAG Berlin, 31.08.1992 - 12 Sa 30/92
    Einmal hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung; zum anderen beruht die Entscheidung auf einer Abweichung von der Entscheidung der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 20. Juni 1992 - 9 Sa 31/92 -.
  • BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 552/92

    Keine Anwendung

    Auf die Revision der Bundesrepublik Deutschland wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 31. August 1992 - 12 Sa 30/92 - aufgehoben.
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